2014/04/12

Kubicki kritisiert "Gesinnungsstrafrecht"

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Sueddeutsche.de
7. April 2014 06:47

Von Klaus Ott

Steuerausfälle durch Aktiendeals

Banken und ihre Geschäftspartner brachten den Staat mit Aktiendeals um Milliarden. Wolfgang Kubicki hält das harte Vorgehen gegen sie dennoch für falsch. Die Politik sei selbst schuld an dem Malheur, sagt der FDP-Politiker und Anwalt - denn sie habe eine Steuerlücke erst nach zehn Jahren geschlossen.

Zuerst war Wolfgang Kubicki über die Banken empört, die mit dubiosen Aktiendeals den Staat jahrelang um viele Milliarden Euro betrogen haben sollen. Der FDP-Politiker aus Kiel sprach von "ungeheuerlichen" Vorgängen. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenberechtigung haben Geldinstitute und Fonds offenbar gezielt die Finanzbehörden getäuscht und sich Kapitalertragssteuern, die nur ein Mal an den Fiskus abgeführt wurden, von diesem mehrmals erstatten lassen.

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